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BSG Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 28/15

Nachbesetzungsfrist für 1/4 Stellen im MVZ
Im Rahmen einer Streitigkeit um eine Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ gem. § 103 Abs 4a Satz 3 SGB V hält das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ¼ Stellen grundsätzlich unbegrenzt offengehalten werden können, für die Zukunft nicht mehr fest.

Grundsatz: 6-Monats-Frist für Nachbesetzung
Für volle und hälftige Versorgungsaufträge hatte der Senat hat bereits entschieden, dass eine Nachbesetzung nach § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V aF grundsätzlich nicht beliebig hinausgezögert werden darf (vgl Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R), sondern eine Frist von sechs Monaten gilt. Dies ergibt sich nach der Rechtsprechung des Senats aus einer analogen Anwendung an die in § 95 Abs 6 Satz 3 SGB V bestimmte Sechsmonatsfrist. Diese realisiere die gesetzgeberische Zielvorgabe, ein "Ausbluten" von MVZ zu verhindern (vgl BT-Drucks 15/1525 S 112) und diesen auch sonst einen möglichst breiten Aktionsrahmen mit möglichst wenig Hindernissen einzuräumen (vgl BT-Drucks 15/1525 S 74 und S 107 f). Auch bei Wegfall der Gründungsvoraussetzungen für ein MVZ nimmt der Gesetzgeber für höchstens sechs Monate eine Abweichung von den normativen Vorgaben in Kauf. Diese Wertung hat der Senat entsprechend auf Nachbesetzungen gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V aF übertragen. In besonderen Fällen des Misslingens rechtzeitiger Nachbesetzbarkeit trotz erkennbar ernstlichen Bemühens können die Zulassungsgremien die Frist um höchstens weitere sechs Monate zu verlängern.

Autorin Katharina M. Hauer
Rechtsanwältin
Katharina M. Hauer

Vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Wertung, Überversorgung abzubauen, müssen frei werdende Vertragsarztsitze grundsätzlich entweder, wenn sie ausnahmsweise fortgeführt werden dürfen - wie es der Gesetzgeber in besonderen Fällen wie § 103 Abs 4 SGB V im Interesse des ausscheidenden Vertragsarztes oder seiner Erben vorgesehen hat -, für andere Bewerber zur Verfügung stehen, oder sie müssen wegfallen. Eine Regelung, die hiervon abweiche, müsse eng ausgelegt werden. Unverträglich wäre es, wenn das MVZ eine frei werdende Arztstelle "auf Vorrat" vorhalten und nach seinem Belieben erst später (oder gar nicht) wiederbesetzen könnte. Ein längeres Offenhalten einer Arztstelle durch das MVZ liefe nicht nur dem Ziel des Abbaus von Überversorgung im gesperrten Planungsbereich zuwider, sondern wäre auch im Hinblick auf eine sachgerechte Bedarfsplanung und eine realitätsnahe Berechnung des Versorgungsgrades schwerlich tolerabel: Arztstellen, die vorhanden sind, aber nicht besetzt werden, müssten in der Bedarfsplanung wohl wie besetzte Stellen gewertet werden. Sie würden den Versorgungsgrad rechnerisch - aber der Realität zuwider - erhöhen und somit das Bild der tatsächlichen Versorgung verfälschen. Aus diesen Gesichtspunkten folgt, dass das Recht auf Nachbesetzung einer Stelle gemäß § 103 Abs 4a Satz 5 SGB V aF nur für eine begrenzte Frist nach dem Freiwerden der Stelle bestehen kann.

bisher: unbegrenzte Nachbesetzung von ¼ Stellen
Dies galt nach bisheriger Rechtsprechung nicht für ¼ Stellen. Der Senat hatte in seinem Urteil vom 19.10.2011 die angeführten Erwägungen zur Bedarfsplanung, zur Überversorgung sowie zur Anordnung von Zulassungssperren und zum Abbau von Überversorgung und die daraus gezogenen Folgerungen für nicht übertragbar auf ¼ Stellen gehalten mit der Folge, dass Vakanzen im Umfang von nur einer ¼-Stelle grundsätzlich sanktionslos blieben.

neu: 1-Jahres-Frist für Nachbesetzung von ¼ Stellen
Der Senat ergreift nunmehr die Gelegenheit, seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf die seit o.g. Urteil eingetretenen Entwicklungen zu modifizieren. Mit Fallgestaltungen, in denen größere MVZ Beschäftigungskontingente in einem nicht unerheblichen Umfang "bunkern" könnten und solche, in denen die Kumulation von ¼-Stellen bei mehreren MVZ in einem Planungsbereich zur Entsperrung und in der Folge zu einem weiteren Anstieg der Überversorgung führen kann, hatte sich das BSG in dem im Jahre 2011 ergangenen Urteil nicht auseinandergesetzt. Nunmehr sei aber evident, dass derartige Konstellationen bedarfsplanungsrechtliche Verwerfungen nach sich ziehen, die mit einer sachgerechten Handhabung der Bedarfsplanung, einer Vermeidung des weiteren Anstiegs von Überversorgung und der Eröffnung von Zulassungsmöglichkeiten für Ärzte nach tatsächlicher Entsperrung von Planungsbereichen nicht vereinbar seien.

Aufgrund der typischerweise eher geringen Auswirkungen auf die Bedarfsplanung hält das BSG einen Zeitraum von einem Jahr für die Nachbesetzung als sachdienlich. Sofern ein MVZ über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überhaupt keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung einer ¼-Stelle unternimmt und nicht belegen kann, dass und weshalb trotz des Ablaufs eines Jahres zeitnah noch mit einer Nachbesetzung mit diesem Beschäftigungsumfang gerechnet werden kann, verliert es das Nachbesetzungsrecht.

Den Belangen von Ärzten, die aus persönlichen Gründen ihre Tätigkeit im MVZ für eine bestimmte Zeit nicht ausüben können oder wollen, trägt das BSG mit dem Verweis auf das Ruhen der Anstellung Rechnung.