+49-(0)69-9133630

Unverbindliche Anfrage:

* = Pflichtfelder bitte ausfüllen

Keine Gründung von MVZ durch Verlegung einer Anstellungsgenehmigung (B 6 KA 38/16 R)

Das Bundessozialgericht hat am 11.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 38/16 R über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes von einem MVZ in ein anderes MVZ entschieden. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft im selben Planungsbereich gegründet werden soll.

Die Klägerin war Betreiberin mehrerer MVZ und beantragte beim zuständigen Zulassungsausschuss die Zulassung eines weiteren MVZ an einem neuen Standort. Zugleich beantragte sie, mehrere bereits genehmigte Arzt- und Psychotherapeutenanstellungen aus zwei anderen von ihr betriebenen MVZ an diesen neuen Standort zu verlegen. Das haben der Zulassungs- und der beklagte Berufungsausschuss mit der Begründung abgelehnt, ein MVZ könne nicht durch die Verlegung von Arztstellen an einen neuen Standort gegründet werden.
Autor Matthias Hauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Matthias Hauer


Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und sich im Ergebnis der Begründung des Beklagten angeschlossen. Ein Recht der Klägerin ergebe sich insbesondere nicht aus § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV, der seit 2015 die Verlegung von Sitzen angestellter Ärzte zwischen verschiedenen MVZ ermögliche.

Mit ihrer Sprungrevision machte die Klägerin geltend, eine gesetzliche Regelung, die der Zulassung des MVZ entgegenstehen könnte, existiere nicht. Die ablehnende Haltung des Beklagten werde ersichtlich von der Erwägung getragen, den MVZ dürften keine Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden, die den Vertragsärzten nicht zur Verfügung stünden. Diese Bewertung reiche für eine Versagung ihres Zulassungsanspruchs nicht aus.

Der 6. Senat des Bundessozialgerichts hat hierzu am 11.10. 2017 entschieden, dass der Berufungsausschuss die Anträge der Klägerin auf Zulassung und auf Genehmigung der Anstellungen zu Recht abgelehnt hat. Durch die Verlegung von Anstellungen auf der Grundlage des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-ZV könne nach Auffassung des Bundessozialgerichtes kein neuer Zulassungsstatus begründet werden. Die im Juli 2015 eingeführte Vorschrift ermöglicht die Verlegung von Arztanstellungen von einem MVZ in ein anderes MVZ desselben Betreibers oder einer anderen Betreibergesellschaft mit denselben Gesellschaftern. Nach Wortlaut, systematischer Stellung und Entstehungsgeschichte könne die Norm jedoch keine Grundlage für die Schaffung eines neuen, zusätzlichen Zulassungsstatus sein. Unbeachtlich ist nach Auffassung des Bundessozialgerichtes, dass die von der Klägerin gewollte neue Zulassung bedarfsplanungsrechtlich neutral wäre und keine Erhöhung der Überversorgung zur Folge habe.