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BSG-Entscheidung zum Zeitpunkt der Rücknahme eines Nachbesetzungsantrages



Das Bundessozialgericht hat in der Sitzung vom 12.02.2020 (Az: B 6 KA 19/18 R) über die Frage entschieden, bis zu welchem Zeitpunkt die Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrages einseitig beendet werden kann.

In vertragsärztlichen Nachbesetzungsverfahren kann es zu Konkurrenzbewerbungen kommen mit der Folge, dass die Zulassungsgremien unter Umständen den Vertragsarztsitz nicht mit dem Wunschnachfolger des Abgebers, sondern mit einem Konkurrenzbewerber nachbesetzen. Dieses Ergebnis ist vom Abgeber nicht gewünscht. Es gibt daher ein offenkundiges, äußert praxisrelevantes Interesse des Antragstellers, ein Nachbesetzungsverfahren abzubrechen, falls sich abzeichnet, dass die Wunschnachbesetzung scheitern könnte.
Autor Matthias Hauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Matthias Hauer


In diesem Zusammenhang hat das Bundessozialgericht nunmehr folgende Rechtsfrage entschieden:

Hat die Rücknahme des Antrags eines Arztes auf Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes zur Folge, dass die gegen die Auswahlentscheidung des Berufungsausschusses gerichtete Klage eines Konkurrenten schon aus diesem Grunde erfolglos ist?

Nach Auffassung des Bundessozialgerichtes kann nach allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen ein Antrag auf Erlass eines Verwaltungsaktes grundsätzlich bis zum Eintritt der Bestandskraft der erstrebten Entscheidung zurückgenommen werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch im Nachbesetzungsverfahren nicht geboten. Zwar hat der Ausschreibung durch die KÄV nach Einführung des § 103 Abs. 3a SGB V eine Entscheidung des ZA voranzugehen, ob die Praxis überhaupt fortgeführt werden soll. Gleichwohl wird das Nachbesetzungsverfahren durch diese - bestandskräftige - Entscheidung des ZA nicht in zwei weitgehend eigenständige Verwaltungsverfahren aufgespalten, mit der Folge, dass der abgabewillige Arzt an seiner Entscheidung für die Praxisaufgabe festzuhalten wäre. Die Einführung des § 103 Abs. 3a SGB V hat an den Abläufen gegenüber dem früheren Rechtszustand nichts geändert, wenn der ZA die Fortführungsfähigkeit der Praxis bejaht. Nach wie vor ist das Ziel des abgabewilligen Arztes darauf gerichtet, seine Praxis an einen Nachfolger zu übergeben und dafür einen Kaufpreis zu erzielen.

Das Bundessozialgericht führt ferner aus, dass der abgabewillige Arzt bis zur endgültigen Auswahl eines Bewerbers die Möglichkeit hat, das Verfahren durch Rücknahme des Nachbesetzungsantrags zu beenden. Er darf sich dabei auch von Überlegungen leiten lassen, die sich auf die Auswahl des Bewerbers beziehen. Allerdings - und das ist ein wichtiger Aspekt - läuft er Gefahr, dass die Übergabe letztlich scheitert, wenn er den Antrag nach der Auswahlentscheidung des ZA zurücknimmt oder die Praxis dem ausgewählten Arzt nicht verkauft, da das Ausschreibungsrecht nach Rücknahme des Antrags grundsätzlich verbraucht ist. Eine erneute Ausschreibung ist nämlich nur möglich, wenn für die Rücknahme des Antrags billigenswerte Gründe angeführt werden können. Dabei ist die Absicht, auf die Auswahl eines bestimmten Nachfolgers hinzuwirken, kein solcher Grund.

Aus der Möglichkeit der Beendigung durch einseitige Antragsrücknahme, wie sie das Bundessozialgericht hier entschieden hat, resultiert eine starke Rechtsposition des Abgebers im Nachbesetzungsverfahren. Allerdings sollte von dieser Möglichkeit nicht leichtfertig Gebrauch gemacht werden, weil die Wiederholung des Verfahrens, resp. eine erneute Ausschreibung, nicht im Belieben des Antragstellers steht. Erfreulicherweise hat jedoch die Rechtsprechung die billigenswerten Gründe soweit konkretisiert, dass die mit einer Antragsrücknahme verbundenen rechtlichen Risiken im Regelfall gut abzuschätzen sind.