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Aufklärungs- und Informationspflichten nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG)

Mit wenig medialer Aufmerksamkeit hat der Bundestag am 18.05.2017 das Samenspenderregistergesetz (SaRegG) verabschiedet. Am 07.07.2017 passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Mit den Neuregelungen soll dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes abgeleiteten Rechts auf Kenntnis seiner Abstammung aus Art 2 i.V.m. Art 1 des Grundgesetzes zur Durchsetzung verholfen werden. Mittels eines zentral beim Deutschen Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) geführten Samenspenderregisters können sich Kinder, die seit Inkrafttreten des Gesetzes durch heterologe Verwendung einer Samenspende gezeugt wurden, über den Spender informieren und so Kenntnis über ihre Abstammung erlangen. Bis heute sind die persönlichen Informationen dezentral, in der Regel bei den abgebenden Samenbanken und ggf. zusätzlich bei Notariaten hinterlegt, die Spenderkinder sind auf die Mitwirkung der Eltern bei der Herausgabe der Spenderidentifikation und der Anschrift der Samenbank oder des durchführenden Reproduktionsmediziners angewiesen.

Autorin Katharina M. Hauer
Rechtsanwältin
Katharina M. Hauer

Flankierend schafft der Gesetzgeber Sicherheit für den Spender, indem er die Feststellung des Spenders als rechtlichen Vater ausschließt, um so unterhalts-, sorge- oder erbrechtliche Ansprüche auszuschließen.

Neben den direkten Auswirkungen für Kind und Spender stellt das Gesetz für die durchführenden Reproduktionsmediziner und die involvierten Samenbanken eine Vielzahl von Dokumentationserfordernissen auf, die zeitnah in die tägliche Praxis umgesetzt werden müssen:

Ergänzend zu den bisher bestehenden geweberechtlichen Dokumentationspflichten und den sich aus den jeweiligen Richtlinien der Landesärztekammern zur assistierten Reproduktion ergebenden Aufklärungs- und Dokumentationserfordernissen müssen nunmehr sowohl die Samenbanken, als auch die durchführenden Reproduktionsmediziner dafür Sorge tragen, dass unter anderem auch über die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung der persönlichen Daten des Spenders und der Empfängerin der Samenspende aufgeklärt wurde.

Umfangreicher als bisher müssen Samenbanken den Spender über die Verwendung seiner Daten informieren; insbesondere in die Weitergabe an das beim DIMDI geführten Samenspenderregister muss der Spender einwilligen, nach Abgabe und Verwendung der Spende kann eine einmal erteilte Einwilligung nicht mehr widerrufen werden.

Auch für die Aufklärung der Empfängerin der Samenspende sieht das Gesetz eine Vielzahl an Vorgaben vor, die von dem behandelnden Arzt, resp. dessen mit der Aufklärung der Patienten betrautem Rechtsanwalt berücksichtigt werden müssen. Dies betrifft sowohl den Aspekt der Datenerhebung, -verarbeitung und -speicherung als auch das Verfahren beim Samenspenderregister und die erforderlichen Mitwirkungspflichten der Mutter nach Geburt des oder der Kinder. Bei der Verwendung von Samen aus dem Ausland hat der durchführende Reproduktionsmediziner weiterhin dafür Sorge zu tragen, dass die Samenbank die Daten des Spenders auf Anforderung durch das DIMDI übermittelt.

Für die Zeit zwischen Verkündung des Gesetzes und dessen Inkrafttreten 12 Monate nach Verkündung sind Übergangsvorschriften zu beachten, die für die Samenbanken eine nachträgliche Aufklärung und Einholung verschiedener Einverständniserklärungen der Spender erforderlich machen, darüber hinaus sind die nach TPG-Gewebeverordnung dokumentierten Angaben abweichend von § 15 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes 110 Kalenderjahre nach der Gewinnung des Samens aufzubewahren.

Auch der behandelnde Reproduktionsmediziner darf Samenspenden, die vor Inkrafttreten des Gesetzes gewonnen wurden, nur noch bei Vorlage einer schriftlichen Bestätigung einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden nachträglichen Aufklärung und Einwilligung des Spenders durch die Samenbank verwenden, weiterhin ändern sich auch für sie die Aufbewahrungspflichten der nach TPG-Gewebeverordnung dokumentierten Angaben abweichend von § 15 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes auf 110 Kalenderjahre nach der Verwendung. Für die Verwendung von Samen aus dem Ausland ist keine Übergangsregelung getroffen, hier dürfte in Ermangelung des Geltungsbereichs des § 2 Abs. 1. S. 1 SaRegG sicherheitshalber zu fordern sein, dass eine Erklärung der Samenbank vorliegt, nach der die Samenbank die persönlichen Daten des Spenders 110 Jahre aufbewahren wird und bereit ist, diese dem DIMDI auf Verlangen zu übermitteln.

Keine Klarheit hat der Gesetzgeber bedauerlicherweise für die Frage geschaffen, wer geeignete Patientin sein kann – insbesondere im Hinblick auf die divergierenden Regelungen der Landesärztekammern zur assistierten Reproduktion bei gleichgeschlechtlichen Paaren oder alleinstehenden Frauen bestehen regional noch erhebliche Zugangsbeschränkungen, deren Regelung und Vereinheitlichung auch im Hinblick auf die Regelungen im europäischen Ausland dringend geboten erscheint.