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Anhängige Rechtsfrage – Gründereigenschaft eines MVZ?


Eine spannende Rechtsfrage, die unmittelbare Auswirkungen auf die zulassungsrechtliche Gestaltung der Teilnahme von MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung hat, ist derzeit beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/17 anhängig:

Das LSG Hessen hatte mit Urteil vom 30.11.2016 (Az.: L 4 KA 20/14) gegen das SG Marburg (Az.: S 12 KA 117/13 vom 20.01.2014) und den beklagten Zulassungsausschuss für Ärzte Hessen die Rechtsauffassung bestätigt, nach der ein MVZ selbst tauglicher Gründer eines weiteren MVZ sein kann. Soweit ersichtlich ist dies in Schrifttum und Praxis allgemein anerkannte und in den übrigen Bundesländern von den Zulassungsausschüssen ständig praktizierte Rechtsauffassung.

Autorin Katharina M. Hauer
Rechtsanwältin
Katharina M. Hauer

Die Gründungsberechtigung folgt dabei nach zutreffender Rechtsauffassung nicht aus der Bestandsschutzregelung des § 95 Abs. 1a Satz 2 SGB V, sondern ergibt sich vielmehr auf der nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V folgenden entsprechenden Anwendbarkeit von § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V, gilt also auch für nach dem 1. Januar 2012 zugelassene MVZ.

Nach § 72 Abs. 1 Satz 2 SGB V sind die Vorschriften des 4. Kapitels des SGB V, soweit sie sich auf Ärzte beziehen, entsprechend für Zahnärzte, Psychotherapeuten und medizinische Versorgungszentren anzuwenden, sofern nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine abweichende Bestimmung in diesem Sinne stellt § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V i. d. F. des GKV-VStG nicht dar, so auch die im Schrifttum überwiegend vertretene Meinung.

Dass MVZ in der Norm nicht ausdrücklich in dem Katalog der Gründungsberechtigten genannt werden, ist unschädlich, da dies ebenso für Zahnärzte und Psychotherapeuten gilt, deren Gründungsberechtigung auch nach der ab 1. Januar 2012 geltenden Rechtslage allgemein anerkannt ist.

Auch der Gesetzeszweck der Neuregelung der Gründungsberechtigung steht der Anwendung des § 95 Abs. 1a Satz 1 SGB V i. d. F. des GKV-VStG auf MVZ nicht entgegen. Durch die Neuregelung die Gründungsberechtigung für MVZ sollen diejenigen Leistungserbringer ausgeschlossen werden, über deren Ankauf bisher Investoren ohne fachlichen Bezug zur medizinischen Versorgung die Voraussetzungen für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren erfüllt haben. MVZ gehören allerdings zu dem Kreis der bisher an der ärztlichen Versorgung der Versicherten des SGB V teilnehmenden Akteure ebenso wie die in der Norm ausdrücklich genannten zugelassenen Krankenhäuser. Die vom Gesetzgeber beschriebene Gefahr von Mittelabflüssen an private, rein gewinnorientierte Organisationen und der Beeinflussung medizinischer Entscheidungen durch Kapitalinteressen ist daher bei MVZ nicht höher einzustufen als bei den – ausdrücklich in § 95 Abs. 1a SGB V i. d. F. des GKV-VStG - genannten zugelassenen Krankenhäusern.

Eine Entscheidung des BSG wird insbesondere in Hessen mit Spannung erwartet, da der Zulassungsausschuss bis dato Anträge auf Gründung von MVZ durch bereits bestehende MVZ unter Verweis auf die anhängige Revision ablehnt.