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Urteilsverkündung in Sachen „Gewerbesteuer“



Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, den 10. April 2018, um 10.00 Uhr sein Urteil in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (Az.: 1 BvR 1236/11) verkünden.

Die mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2002 neu in das Gewerbesteuergesetz eingefügte Regelung unterwirft erstmals bestimmte Gewinne aus der Veräußerung von Personengesellschaften der Gewerbesteuer. Das Gesetzgebungsverfahren wurde jedoch erst Mitte des Jahres 2002 vollständig abgeschlossen. Die betreffende Regelung lautet (auszugsweise) wie folgt:
Autor Matthias Hauer
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Medizinrecht
Matthias Hauer


„Gewerbeertrag ist der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes oder des Körperschaftsteuergesetzes zu ermittelnde Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der bei der Ermittlung des Einkommens für den dem Erhebungszeitraum (§14) entsprechenden Veranlagungszeitraum zu berücksichtigen ist, vermehrt und vermindert um die in den §§ 8 und 9 bezeichneten Beträge. Zum Gewerbeertrag gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung oder Aufgabe

  1. des Betriebs oder eines Teilbetriebs einer Mitunternehmerschaft,

  2. des Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs einer Mitunternehmerschaft anzusehen ist,

  3. des Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien,

soweit er nicht auf eine natürliche Person als unmittelbar beteiligter Mitunternehmer entfällt.“

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin, eine Personengesellschaft, gegen die Heranziehung zur Gewerbesteuer für die Gewinne aus der Veräußerung von Geschäftsanteilen durch ihre Gesellschafter. Sie rügt unter anderem eine Verletzung des Gleichheitssatzes sowie einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot, weil der Vertrag über den Anteilsverkauf schon 2001 abgeschlossen worden sei. Der Fall ging schon mehrfach durch die Presse.

Der anstehenden Entscheidung wird erhebliche Bedeutung für die künftige Gestaltung von Verträgen zur Übertragung und dem Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen beigemessen. Sollte die streitige Regelung als verfassungswidrig eingestuft werden, wird dies in einer Vielzahl von Fällen zu einer steuerlichen Neuveranlagung für die Jahre ab 2002 führen. Das gilt zumindest für die Fälle, die im Hinblick auf die streitigen Fragen im Steuerveranlagungsverfahren offengehalten wurden. Zudem würde die Erstattung des zwischenzeitlich angefallenen Gewerbesteueraufkommens beachtliche haushaltswirtschaftliche Auswirkungen für die Kommunen haben. Allein in dem Fall des Bundesverfassungsgerichtes steht eine Erstattung von etwa 146 Millionen Euro im Raum.