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Möglichkeiten des Arbeitgebers bei Urlaub des Arbeitnehmers in einem Corona-Risikogebiet


Einleitung

Nach den Einschränkungen und der Isolation aufgrund der Corona-Pandemie zieht es viele Arbeitnehmer in den Sommerferien ins Ausland. Da die Gefahr besteht, dass Urlaubsrückkehrer das Corona-Virus mit nach Deutschland bringen und dadurch die Infektionszahlen hier wieder steigen, hat das Robert-Koch-Institut vom Virus besonders betroffene Regionen im Ausland als Risikogebiete ausgewiesen. Wer sich in einem solchen Risikogebiet aufgehalten hat, muss sich, wie das Bundesgesundheitsministerium aktuell in seiner Verordnung vom 07.08.2020 festgelegt hat, nach der Rückkehr nach Deutschland auf das Corona-Virus testen lassen. Außerdem gilt in Hessen eine zweiwöchige Quarantäne-Pflicht für Einreisende aus Risikogebieten. Arbeitnehmer fallen somit nach dem Urlaub in einem Risikogebiet für weitere zwei Wochen aus.

Für Arbeitgeber ergeben sich hierdurch viele Fragen: Muss das Gehalt für die Zeit der Quarantäne weitergezahlt werden? Kann man als Arbeitgeber Reisen in ein Risikogebiet untersagen? Was geschieht, wenn der Arbeitnehmer während der Quarantäne erkrankt?
Autorin Tarja M. Mayer
Rechtsanwältin
Tarja M. Mayer


Gehaltszahlung nach Rückkehr aus einem Risikogebiet

Bei der Frage, ob das Gehalt während der Quarantäne des Arbeitnehmers weitergezahlt werden muss, sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:

Wenn ein Arbeitnehmer wissentlich in ein ausgewiesenes Risikogebiet reist, steht fest, dass er nach der Rückkehr zunächst für zwei Wochen in Quarantäne muss und nicht arbeiten kann. Er ist also wissentlich und selbstverschuldet an der Arbeit gehindert. In diesem Fall besteht für die Zeit der Quarantäne kein Anspruch auf Zahlung des Gehalts. § 616 BGB, der grundsätzlich den Gehaltsanspruch sichert, wenn der Arbeitnehmer vorübergehend an der Arbeit gehindert ist, greift hier nicht, da er voraussetzt, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Verhinderung trifft. Auch deckt § 616 BGB nur kurze Zeiträume von ein paar Tagen ab. Folglich müssen Arbeitgeber das Gehalt während der Quarantäne nicht weiterzahlen.

Etwas anderes gilt jedoch, wenn der Arbeitnehmer in der Zeit der Quarantäne von Zuhause aus arbeiten und seine Arbeitsleistung so erbringen kann. Ferner kann eine Ausnahme von der Quarantänepflicht bestehen, wenn der Arbeitnehmer einen nicht mehr als 48 Stunden alten negativen Test auf das Corona-Virus und ein sich hierauf beziehendes ärztliches Zeugnis vorlegen kann.

Wenn eine Region jedoch erst während des Aufenthalts dort als Risikogebiet eingestuft wird, besteht der Gehaltsanspruch fort. Hier trifft den Arbeitnehmer kein Verschulden, da er nicht wissentlich in ein Risikogebiet gereist ist.

Verbot von Reisen in ein Risikogebiet

Verbieten können Arbeitgeber ihren Mitarbeitern die Urlaubsreise in ein Risikogebiet nicht, denn eine Rechtsgrundlage hierfür gibt es nicht.

Arbeitgeber können und sollten ihre Mitarbeiter aber fragen, ob sie ihren Urlaub in einem Risikogebiet verbringen werden, um sich und die anderen Mitarbeiter schützen zu können. Es ist anerkannt, dass Arbeitnehmer hier aufgrund der besonderen Situation ausnahmsweise zur Auskunft verpflichtet sind.

Erkrankung während der Quarantäne

Erkrankt ein Arbeitnehmer während der Quarantäne nach dem wissentlichen Aufenthalt in einem Risikogebiet, ist er nicht nur wegen der Quarantäne, sondern auch wegen der Erkrankung arbeitsunfähig. Da er sich wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, ist, wie bereits erwähnt, ein Anspruch auf Weiterzahlung des Gehalts nach § 616 BGB ausgeschlossen. Bei der Prüfung, ob aber ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Krankheit nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz besteht, muss berücksichtigt werden, dass der Arbeitnehmer nicht nur aufgrund der Erkrankung arbeitsunfähig ist, sondern auch aufgrund der Quarantäne. Denn § 3 Abs. 1 Satz 1 Entgeltfortzahlungsgesetz setzt wie § 616 BGB voraus, dass den Arbeitnehmer kein Verschulden an der Arbeitsunfähigkeit trifft. Dies dürfte hier nur bei einer unverschuldeten Krankheit der Fall sein. Bei einer durch das Corona-Virus ausgelösten Erkrankung dürfte der Anspruch hingegen ausgeschlossen sein, da sich der Arbeitnehmer wissentlich in einem Risikogebiet aufgehalten hatte.

Müssen Arbeitgeber das Gehalt weiterzahlen, kann ihnen ein Erstattungsanspruch nach § 56 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz zustehen, der geprüft und dann geltend gemacht werden sollte.