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BVerfG Urteil vom 26.09.2016 – 1 BvR 1326/15



Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.09.2016 beschlossen, dass § 19 Abs. 3 der Ärzte-ZV gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit verstößt und somit nichtig ist.

Nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird.
Autorin Sophie A. Eickhoff
Rechtsanwältin
Sophie A. Eickhoff


Sachverhalt
Das klagende MVZ wurde mit Wirkung zum 01.10.2008 in einem gesperrten Planungsbereich zugelassen, nachdem 3 Ärzte auf ihre Zulassung verzichtet hatten, um als angestellte Ärzte tätig zu werden. Da das Gebäude in dem das MVZ betrieben werden sollte, noch nicht errichtet war, übten die angestellten Ärzte ihre Tätigkeit weiter in ihren nahegelegenen Arztpraxen aus. Gegenüber dem Zulassungsausschuss gab das MVZ an, seine Tätigkeit aufgenommen zu haben und rechnete die ärztlichen Leistungen unter der entsprechenden BSNR gegenüber der KV ab. Der Zulassungsausschuss entzog nach Bekanntwerden dieser Umstände die Zulassung. Der Berufungsausschuss stellte fest, dass die Zulassung aufgrund der Regelung des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV bereits im März 2009 geendet habe, weil das MVZ seine Tätigkeit nicht aufgenommen habe. Hilfsweise bestätigte er die Entscheidung des Zulassungsausschusses.

Grundsätzliche Eingriffsbefugnis
Die Berufsausübungsfreiheit wird durch Art. 12 Abs. 1 GG umfassend geschützt. In dieses Grundrecht darf nur auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eingegriffen werden. § 98 Abs. 1 SGB V stellt beispielsweise eine verfassungsrechtliche Ermächtigungsgrundlage für einen solchen Eingriff dar. Hiernach regeln die Zulassungsverordnungen „das Nähere“ über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sowie die zu ihrer Sicherstellung erforderliche Bedarfsplanung und die Beschränkung von Zulassungen.

Überschreitung der Eingriffsbefugnis
Die in § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV getroffene Regelung hält sich jedoch nicht im Rahmen dieser Ermächtigungsgrundlage. Die Vorschrift regelt nicht lediglich „das Nähere“ über die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung sondern fügt einen zusätzlichen Beendigungstatbestand hinzu.

Gemäß § 95 Abs. 7 S. 1 SGB V endet die Zulassung mit dem Tod ihres Inhabers, mit dem Wirksamwerden eines Verzichts, mit dem Ablauf eines Befristungszeitraums oder mit dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes kraft Gesetzes. Gemäß § 95 Abs. 6 SGB V ist die Zulassung durch einen Verwaltungsakt des Zulassungsausschusses zu entziehen, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, der Vertragsarzt oder das MVZ die vertragsärztliche Tätigkeit nicht aufnehmen oder nicht mehr ausüben oder der Vertragsarzt oder das MVZ die vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt haben.

Zwar bezieht sich § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ebenso wie § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V auf die Nichtaufnahme der vertragsärztlichen Tätigkeit, so dass § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV eine nähere Ausgestaltung von § 95 Abs. 6 S. 1 SGB darstellen könnte, jedoch spricht nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts gegen diese Beurteilung, dass nach der Regelung der Ärzte-ZV die Beendigung der Zulassung kraft Gesetzes eintreten soll. Das hat für den Betroffenen im Hinblick auf die bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten erhebliche Bedeutung: Die Entziehung der Zulassung durch den Zulassungsausschuss nach § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V ist ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch und Klage aufschiebende Wirkung haben. Auch kann die Entscheidung über den Entzug der Zulassung als Statusentscheidung - im Gegensatz zur Beendigung kraft Gesetzes - nicht rückwirkend ausgesprochen bzw. festgestellt werden. Angesichts der angeordneten Rechtsfolge des § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV ist die Vorschrift nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts daher als selbstständiger Beendigungstatbestand und nicht lediglich als Regelung „des Näheren“ zu qualifizieren.

Zur Regelung eines weiteren Zulassungsbeendigungstatbestandes war der Verordnungsgeber im Rahmen der Ermächtigung aber nicht befugt. Daher verstößt § 19 Abs. 3 Ärzte ZV gegen höherrangiges Recht und hätte nicht als Rechtsgrundlage für die festgestellte Beendigung der Zulassung herangezogen werden dürfen.

Ergebnis
Im Ergebnis blieb es jedoch trotz der klaren Worte des Bundesverfassungsgerichts bei der Beendigung der Zulassung des MVZ, denn soweit sich das MVZ gegen die Entziehung der Zulassung wendete, wurde die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

Nach § 95 Abs. 6 S. 1 SGB V ist die Zulassung zu entziehen, wenn der Vertragsarzt seine vertragsärztlichen Pflichten gröblich verletzt. Solche Pflichtverletzungen rechtfertigen eine Entziehung, wenn sie den Arzt als ungeeignet für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung erscheinen lassen. Das Bundessozialgericht sah in der Täuschung des Zulassungsausschusses und der Abrechnung von Leistungen unter der BSNR einer nicht existierenden Einrichtung eine gröblich Pflichtverletzung. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete nicht, dass das Bundessozialgericht in seine Entscheidung maßgeblich auf die Bereitschaft der Beschwerdeführerin zur Einhaltung der vertragsärztlichen Vorschriften und zur Kooperation mit den vertragsärztlichen Institutionen abgestellt hat. Beides diene der Sicherung des Systems der vertragsärztlichen Versorgung und der Funktionsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung.