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Bedarfsplanung - Alles neu macht der Mai


Der Gemeinsame Bundesausschuss hat am 16. Mai 2019 eine Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie beschlossen, um die Bedarfsplanung zu flexibilisieren und die derzeit geltenden Verhältniszahlen zu überprüfen. Nach Umsetzung des Beschlusses sollen so bundesweit 3.470 neue Niederlassungsmöglichkeiten entstehen, wobei fast die Hälfte auf die Hausärzte entfallen; des Weiteren profitieren insbesondere Psychotherapeuten, Nervenärzte und Kinder- und Jugendärzte von der Neuregelung.

Die Änderung soll mit Wirkung zum 30. Juni 2019 in Kraft treten. Danach haben die Landesausschüsse maximal sechs Monate Zeit, diese Änderungen umzusetzen.

Autorin Sophie A. Eickhoff
Rechtsanwältin
Sophie A. Eickhoff


1.
Insgesamt werden die Verhältniszahlen für Kinder- und Jugendärzte, Nervenärzte, Psychotherapeuten und Fachinternisten abgesenkt. Für diese Fachgruppen war bereits in den Gesetzesentwürfen zum TSVG vorgesehen, dass die Zulassungsbeschränkungen aufgehoben werden, bis eine neue Bedarfsplanungsrichtlinie erfolgt ist; diese Regelung wurde im Hinblick auf die nun gerade einmal eine Woche später beschlossene Änderung der Bedarfsplanungsrichtlinie im Gesetzgebungsverfahren wieder herausgenommen. Über die Anfragen bei den Terminservicestellen ist seit längerem bekannt, dass es in diesen Bereichen einen besonders hohen Versorgungsbedarf gibt.

Die Verhältniszahlen werden weiterhin grundsätzlich nach Arztgruppen und Planungsbereichen bundeseinheitlich festgesetzt. Darüber hinaus wird es ein zweistufiges Berechnungsverfahren zur Anpassung dieser Basis-Verhältniszahlen nach vier Altersgruppen, Geschlecht und Krankheitslast in einer Region geben. So lässt sich darstellen, ob in einem Planungsbereich mehr oder weniger Ärzte/Psychotherapeuten benötigt werden als im Rest von Deutschland.

2.
Um einer besseren Verteilung der Subspezialisierungen der Fachinternisten Rechnung zu tragen, sollen hier Unterquoten eingerichtet werden. So soll es eine Mindestquote für Rheumatologen von 8 % geben. Für andere Subspezialisierungen wurden Maximalquoten festgelegt, die bei Zulassungen und Nachbesetzungen nicht überschritten werden sollen. Diese Maximalquoten liegen bei Kardiologen bei 33 %, bei Gastroenterologen bei 19 %, bei Pneumologen bei 18 % und bei Nephrologen bei 25 %.

3.
Zusätzlich zu der bereits seit 2012 vorgesehenen Möglichkeit auf Landesebene zur Berücksichtigung von Besonderheiten von der bundeseinheitlichen Planungssystematik abzuweichen, gibt es nun für die Landesbehörden in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten die Möglichkeit, Zulassungssperren aufzuheben.

4.
Inwieweit die zusätzlichen 3.470 neuen Niederlassungsmöglichkeiten geeignet sind, die Versorgung der Versicherten zu verbessern, bleibt abzuwarten - bereits jetzt gibt es rund 3.440 offene Niederlassungsmöglichkeiten im Bundesgebiet. Die meisten der freien Arztsitze sind in eher strukturschwachen Gebieten im hausärztlichen Bereich.

Die Niederlassung dort kann dennoch durchaus reizvoll sein, da mittlerweile nicht nur von den Kassenärztlichen Vereinigungen Förderungen oder Ausnahmeregelungen ermöglicht werden, sondern insbesondere auch auf kommunalpolitischer Ebene nach Möglichkeiten gesucht wird, die Niederlassung für junge Ärzte auf dem Land attraktiv zu machen. Hier gibt es häufig auch individuelle Förderprogramme.

Wer sich mit dem Gedanken der Niederlassung trägt, sollte daher auch immer die Möglichkeit nutzen, mit den ländlichen Kommunen ins Gespräch zu kommen, ob und unter welchen Voraussetzungen solche zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten gegeben sind. Für die abgebenden Ärzte dürfte mit der neuen Bedarfsplanung kein Wertverfall der Praxis verbunden sein. Es gibt demnächst zwar mehr freie Zulassungen, jedoch ersetzt eine Zulassung nicht den Wert einer etablierten und eingerichteten Praxis mit einem gewachsenen Patientenstamm und einem eingespielten Praxisteam.