Veröffentlichungen


Es freut uns, dass Sie sich für aktuelle Meldungen und Veröffentlichungen zu Fragestellungen aus unseren Tätigkeitsgebieten interessieren. Auf den folgenden Seiten finden Sie Informationen zu ausgewählten Themenbereichen. Gerne stehen wir für Fragen und Anregungen zur Verfügung, wir freuen uns auf Ihr Feedback. Kontakt@hauer.online

Krankenhauseinweisung nicht erforderlich für Krankenhausbehandlung
27.08.2018 - Rechtsanwalt Matthias Hauer
Am 19.6.2018 hat das Bundessozialgericht in dem Verfahren B 1 KR 26/17 R entschieden, dass eine vertragsärztliche Verordnung keine Voraussetzung für den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses ist.
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Die Berechnung des Wirtschaftlichkeitsbonus ab dem 01.04.2018
28.03.2018 - Rechtsanwältin Sophie A. Eickhoff
Der Bewertungsausschuss hat in seiner 412. Sitzung mit Wirkung zum 1. April eine Laborreform beschlossen. Grund für die Änderung sind wachsende Kosten im Laborbereich. Der Wirtschaftlichkeitsbonus soll die wirtschaftliche Erbringung von Laboruntersuchungen belohnen und so den Kostenanstieg bremsen. Hierfür wurde nun eine neue Berechnungssystematik beschlossen.
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Urteilsverkündung in Sachen „Gewerbesteuer“
16.03.2018 - Rechtsanwalt Matthias Hauer
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts wird am Dienstag, den 10. April 2018, um 10.00 Uhr sein Urteil in Sachen Verfassungsbeschwerde gegen § 7 Satz 2 Gewerbesteuergesetz (Az.: 1 BvR 1236/11) verkünden.
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Keine Gründung von MVZ durch Verlegung einer Anstellungsgenehmigung
(B 6 KA 38/16 R)
16.10.2017 - Rechtsanwalt Matthias Hauer
Das Bundessozialgericht hat am 11.10.2017 unter dem Aktenzeichen B 6 KA 38/16 R über die Verlegung eines Vertragsarztsitzes von einem MVZ in ein anderes MVZ entschieden. Gegenstand des Rechtsstreites war die Frage, ob ein Anspruch auf Zulassung eines Medizinischen Versorgungszentrums besteht, wenn dieses durch Verlegung von Arztanstellungen aus anderen MVZ derselben Betreibergesellschaft im selben Planungsbereich gegründet werden soll.
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Anhängige Rechtsfrage – Gründereigenschaft eines MVZ?
28.08.2017 - Rechtsanwältin Katharina M. Hauer
Eine spannende Rechtsfrage, die unmittelbare Auswirkungen auf die zulassungsrechtliche Gestaltung der Teilnahme von MVZ an der vertragsärztlichen Versorgung hat, ist derzeit beim Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 6 KA 1/17 anhängig.
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Aufklärungs- und Informationspflichten nach dem Samenspenderregistergesetz (SaRegG)
27.07.2017 - Rechtsanwältin Katharina M. Hauer
Mit wenig medialer Aufmerksamkeit hat der Bundestag am 18.05.2017 das Samenspenderregistergesetz (SaRegG) verabschiedet. Am 07.07.2017 passierte das Gesetz auch den Bundesrat. Mit den Neuregelungen soll dem aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Kindes abgeleiteten Rechts auf Kenntnis seiner Abstammung aus Art 2 i.V.m. Art 1 des Grundgesetzes zur Durchsetzung verholfen werden.
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BVerfG Urteil vom 26.09.2016 – 1 BvR 1326/15
07.11.2016 - Rechtsanwältin Sophie A. Eickhoff
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26.09.2016 beschlossen, dass § 19 Abs. 3 der Ärzte-ZV gegen das Grundrecht auf Berufsfreiheit verstößt und somit nichtig ist.

Nach § 19 Abs. 3 Ärzte-ZV endet die Zulassung, wenn die vertragsärztliche Tätigkeit in einem von Zulassungsbeschränkungen betroffenen Planungsbereich nicht innerhalb von 3 Monaten nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung aufgenommen wird.
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BSG Urteil vom 04.05.2016 - B 6 KA 28/15
20.10.2016 - Rechtsanwältin Katharina M. Hauer
Nachbesetzungsfrist für 1/4 Stellen im MVZ
Im Rahmen einer Streitigkeit um eine Nachbesetzung einer Arztstelle im MVZ gem. § 103 Abs 4a Satz 3 SGB V hält das BSG an seiner bisherigen Rechtsprechung, dass ¼ Stellen grundsätzlich unbegrenzt offengehalten werden können, für die Zukunft nicht mehr fest.
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BSG Urteil vom 04.05.2016 – B 6 KA 21/15R
18.10.2016 - Rechtsanwältin Katharina M. Hauer
Nachbesetzung nach Verzicht zur Anstellung im MVZ erst nach 3 Jahren
Mit Terminsbericht vom 4. Mai 2016 (zur Terminvorschau Nr. 19/16) hatte der 6. Senat des Bundessozialgerichts mitgeteilt, dass die Nachbesetzung einer Stelle in einem MVZ nur dann und nur insoweit erfolgen könne, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist.
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Das Antikorruptionsgesetz – Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen
26.09.2016 - Rechtsanwältin Sophie A. Eickhoff
Am 04.06.2016 sind die spiegelbildlich ausgestalteten §§ 299 a und 299 b des Strafgesetzbuches in Kraft getreten. Hiermit wurden Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe gestellt. Mit dem Gesetz reagierte der Gesetzgeber auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2012, nach welchem unlautere Zuwendungen an niedergelassene Vertragsärzte keine Bestechungsstraftaten darstellten, da niedergelassene Ärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Eine strafrechtliche Sanktionierung von unlauteren Zuwendungen war mithin nicht möglich.
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Existenzgründung Ärzte - Grundlagen der Kreditfinanzierung
22.08.2016 - Rechtsanwalt Matthias Hauer
Die Aufnahme einer selbstständigen ärztlichen Tätigkeit ist in der Regel mit Finanzbedarf verbunden. Das gilt für die Gründung einer Einzelpraxis ebenso wie für den Beitritt in eine Berufsausübungsgemeinschaft oder ein Medizinisches Versorgungszentrum. Dabei entspricht der Finanzbedarf in der Regel dem Kreditbedarf.

Der Finanzbedarf, der in einem Businessplan ausgewiesen wird, ist die Grundlage der Finanzierungsanfrage bei einem, ggf. auch bei mehreren Kreditinstituten.
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Der rechtliche Rahmen der Abrechnung im Leistungserbringerrecht der GKV
26.04.2016 - Rechtsanwältin Katharina M. Hauer
Das Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung einschließlich seiner Bezüge zur gesetzlichen Unfallversicherung unterliegt in hohem Maße der gesetzlichen Regulierung. Marktwirtschaftlich handelt es sich um einen regulierten Markt, rechtlich handelt es sich um Sondermaterie des öffentlichen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Der rechtliche Rahmen wird durch die Vorschriften der §§87 ff SGBV, den Vorgaben des Bewertungsausschusses, des jeweiligen landesspezifischen Honorarverteilungsmaßstabs und länderspezifische Sonderregelungen, beispielsweise Einzelverträge oder Vorstandsbeschlüsse der KV, vorgegeben.

Für viele Arztpraxen und MVZ stellt die Kassenabrechnung eine unübersichtliche Materie dar, die schwer zu prognostizierten oder zu steuern ist. Werden gesetzgeberische Anreize nicht oder spät erkannt und gesetzlich fixierte Hürden nicht gesehen, kann sich dies in Form von Fehlsteuerungen und damit Honorarverlusten in den Betrieben auswirken...
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